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Es steht unzweifelhaft fest, dass eine gesunde und funktionierende Marktwirtschaft einen geregelten Wettbewerb, also einen Konkurrenzkampf zwischen den an der Volkswirtschaft teilnehmenden und von ihr partizipierenden Kräften benötigt. Ein Wettbewerb auf wirtschaftlichem Gebiet führt dazu, dass sich die Volkswirtschaft insgesamt weiterentwickelt und beispielsweise Preise stabil bleiben können. Als Folge des Wettbewerbes kann nicht nur die Verdrängung, sondern letztendlich auch ein Ausscheiden des Mitbewerbers stehen. Derjenige Marktteilnehmer, der die bessere Leistung erbringt, wird sich normalerweise durchsetzen, was eine Nebenfolge des Wettbewerbes ist, die zu einer leistungsfähigen Marktwirtschaft beitragen kann. Allerdings darf der Wettbewerb nicht den Zweck und Sinn haben, das Mitbewerber mit allen Mitteln, die dem Marktteilnehmer zur Verfügung stehen, aus dem Geschehen herausgenommen werden. Eine Verdrängung eines Mitbewerbers aufgrund besserer Leistung stellt daher einen akzeptablen Umstand dar, eine Verdrängung um jeden Preis, insbesondere unter Mißbrauch einer überlegenen Marktstellung, hingegen nicht. Gesetzliche Regelungen sollen insofern regulierend einwirken, als das ein alleine auf Machtvorteilen eines Einzelunternehmens oder eines Kartelles vorgenommener Verdrängungs- wettbewerb verhindert wird. Nur so kann erreicht werden, dass die dem Wettbewerb anhaftende Wirkung erhalten bleibt und es zu einem tatsächlichen Wetteifern der wirtschaftlichen Konkurrenten kommen kann.

Das eigentliche Problem liegt darin, dass eine fließende Grenze zwischen dem liegt, was man als gezielten und zu unterbindenden Verdrängungs- wettbewerb bezeichnen und dem, was als gewünschter Leistungs- wettbewerb ungeahndet bleiben muss, auch wenn hierdurch ein Mitbewerber ausgeschaltet wird.

Aber auch “einfache” Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Grenzen können geahndet werden und es kann insoweit ein Unterlassungsanspruch bestehen, ohne das sogleiche eine Verdrängung eines Mitbewerbers befüchtet werden müsste. Entscheidend ist, dass die vom Gesetzgeber gesteckten Grenzen eingehalten werden.

Aufgrund des Umstandes, dass es sich bei dem wirtschaftlichen Wettbewerb um ein äußerst komplexes Thema handelt, können die Problemfelder des Wettbewerbsrechtes an dieser Stelle und im Folgenden nur einleitend “angerissen” werden. Häufig wird der Betroffene (egal ob als Verletzter oder Verletzer) nicht darum herum kommen, juristischen Rat einzuholen.

Wettbewerbsrecht und Abmahnung nach UWG

Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß im Sinne des Wettbewerbsrechtes, wobei meist das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschlägig ist, gibt dem Mitwettbewerber grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Verletzer.

In der Praxis erfährt der Verletzer meist durch den Erhalt einer Abmahnung davon, dass er gegen wettbewerbsrechtliche Normen verstoßen haben soll bzw. fortwährend verstößt und ein Unterlassungsanspruch besteht bzw. bestehen soll. Hierbei ist klarzustellen, dass eine gesetzliche Rechtspflicht des Verletzten, den Verletzer vor der Einleitung von gerichtlichen Schritten abzumahnen, grundsätzlich nicht besteht. Der Verletzte könnte also auch direkt eine einstweilige Verfügung oder eine Klage anhängig machen.
Allerdings wird zum Teil angenommen, dass für Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten eine vorherige Abmahnung dem Handelsbrauch entsprechen soll. Jedenfalls riskiert der Verletzte, wenn er nicht vorab abmahnt, dass der Verletzer im Rahmen des Gerichtsverfahrens sofort anerkennt und damit die Kostenlast dem Verletzten aufgebürdet wird, da der Verletzer möglicherweise keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Unabhängig von diesen streitigen Fragen erfolgt in der Praxis selten eine gerichtliche Belangung, ohne das zuvor im Wege der Abmahnung versucht worden wäre, die sog. Wiederholungsgefahr (im Hinblick auf den wettbewerbsrechtlichen Verstoß) zu beseitigen. Nur dann, wenn die mit der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird seitens des Verletzers, folgen (normalerweise) gerichtliche Schritte.

Was stellt eine Abmahnung dar ?

Mit der Abmahnung erhält der Verletzer eine Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Abmahnung hat für den Abmahnenden/Verletzten den Sinn, zu erfahren, ob ein gerichtliches Verfahren wegen des Wettbewerbs- verstoßes seines Konkurrenten notwendig ist oder ob er außergerichtlich auch ohne gerichtliche Schritte zu seinem Recht kommt.

Die Abmahnung liegt, selbst wenn dies auf dem ersten Blick widersprüchlich klingt, auch im Interesse des Abgemahnten/Verletzers. Für den Abgemahnten ist es ohne Abmahnung meist gar nicht bekannt, dass er gegen wettbewerbsrechtliche Normen verstößt. Durch Abgabe einer mit der Abmahung im Zusammenhang stehenden strafbewehrten Unterlassungserklärung kann der Abgemahnte die Wiederholungsgefahr beseitigen, weshalb der Abmahnende hiernach weder eine Klage, noch eine einstweilige Verfügung einreichen darf.

Die Schwierigkeit für den Abgemahnten liegt oftmals darin, dass er ohne juristische Hilfe nicht beurteilen kann, ob die Abmahnung zu recht erfolgte oder nicht. Will er nicht ungeprüft einen Unterlassungserklärung abgeben, muss er rechtlichen Rat einholen, z. B. durch einen Rechtsanwalt.
Hiernach muss er - gegebenenfalls zusammen mit seinem Rechtsvertreter - entscheiden, ob er die mit einer Vertragsstrafe abgesicherte Unter- lassungserklärung abgibt oder nicht.
Tut er dies, da er davon überzeugt ist, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte, so hat er die Kosten der Abmahnung regelmäßig ebenfalls zu zahlen. Zudem muss er peinlichst darauf achten, dass er den Wettbewerbsverstoß, der zu der Abmahnung geführt hat, nach Abgabe der Unterlassungserklärung nicht wiederholt. Er hat insofern auch für seine Erfüllungsgehilfen einzustehen. Verstößt er schuldhaft gegen die Unterlassungserklärung, so wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig, und zwar für jeden einzelnen Verstoß, da in der Praxis die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges ausgeschlossen wird.

Durch Abgabe einer Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte verpflichtet, eine Vertragsstrafe für weitere gleichartige Verletzungshandlungen zu zahlen, entfällt die sog. Wiederholungsgefahr und auch die zuvor gegebene Veranlassung zu einer Klageerhebung bzw. zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung. Der Abmahner kann nach Erhalt der unterzeichneten Unterlassungserklärung davon ausgehen, dass der Verletzer seine Unterlassungserklärung ernst meint, soweit nicht weitere Umstände eingreifen, die die Ernsthaftigkeit der Abgabe der Unterlassungserklärung in Frage stellen.

Gibt der Verletzer allerdings keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weil er davon ausgeht, dass der gerügte Wettbewerbsverstoß nicht besteht, so muss er damit rechnen, dass der Abmahnende sodann gerichtliche Schritte einleiten wird. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wird sich endgültig klären, welche Seite der Parteien Recht behalten soll.

Natürlich können auch Grenzfälle auftreten, so z. B., wenn der Verletzer zwar einsieht, dass er einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, allerdings nicht in dem gerügten und abgemahnten Umfang. In diesen Fällen wird der Verletzer lediglich eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abgeben.

Die obigen und nachfolgenden Ausführungen können selbstverständlich nur einen groben Überblick darstellen. Das äußerst komplexe Thema des Wettbewerbsrechtes macht es notwendig, sich individuell mit jedem Einzelfall auseinanderzusetzen.

Abmahnkosten

In der Regel wird der Verletzer die Kosten der außergerichtlichen Abmahnung zu tragen haben.

Dies folgt einerseits aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, wobei ein solcher Anspruch voraussetzt, dass der Abgemahnte schuldhaft gehandelt hat.

Andererseits nimmt die Rechtsprechung eine Kostentragungspflicht aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag an, so dass auch ohne Verschulden eine Erstattungsverpflichtung angenommen werden muss. Hierbei ist zu bedenken, dass die Abmahnung auch dem Interesse des Abgemahnten dienen soll, da durch diese ein kostspieliger Prozess vermieden werden kann. Eine Kostenerstattungspflicht aus diesem Gesichtspunkt setzt allerdings voraus, dass die Abmahnung objektiv nützlich war und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entsprach, was bei einer berechtigten Abmahnung meist der Fall ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine berechtigte Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen klagebefugten Verband zu einer Kostentragungspflicht des Abgemahnten führt.

Dem Abmahnenden sind die Kosten zu ersetzen, die er nach den Umständen zur Vermeidung eines kostspieligen Prozesses für erforderlich halten darf. In den meisten Fällen bejaht die Rechtsprechung daher auch die Kostentragungspflicht für die auf Seiten des Verletzten entstandenen Anwaltskosten.

Unberechtigte Abmahnung

Eine unberechtigte Abmahnung führt nicht zwangsläufig zu einer Verletzung der Rechte des Abgemahnten. Dies ist wichtig für die Einordnung der Frage, ob der zu Unrecht Abmahnende die Kosten des zu Unrecht Abgemahnten zu tragen hat. Aufgrund des Umstandes, dass die Rechtsprechung eine Verletzung der Rechte nicht ohne weiteres annimmt, hat der Abmahnende dem Abgemahnten in den meisten Fällen nicht dessen Anwaltskosten zu erstatten.

Dies erscheint ungerecht, da der Abgemahnte ohne anwaltliche Hilfe oftmals nicht beurteilen kann, ob ein Verstoß im rechtlichen Sinne vorliegt oder nicht.

Die herrschende Meinung und die Rechtsprechung hält eine unberechtigte Abmahnung von der Meinungsfreiheit gedeckt, soweit sie nicht in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände und der subjektiven Voraussetzungen von § 1 UWG selbst als wettbewerbswidrig eingestuft werden muss. Kann daher ausnahmsweise eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht werden aufgrund der ungerechtfertigten Abmahnung, so muss der Abmahnende die Kosten des Abgemahnten tragen, so auch die des von dem zu Unrecht Abgemahnten beauftragten Rechtsanwaltes.

Der zu Unrecht Abgemahnte kann im übrigen auf Feststellung vor einem Gericht klagen, dass der Unterlassungsanspruch, wie er von dem Abmahnenden behauptet wird, nicht besteht. Hierbei ist zu bedenken, dass nicht jeder Abmahnende tatsächlich gerichtliche Schritte einleiten wird, nach dem er zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat.
Da der Abmahnende sich aber eines Unterlassungsanspruches berühmt, hat der Abgemahnte ein Recht auf gerichtliche Feststellung, das ein solcher Unterlassungsanspruch nicht besteht. Er muss den Abmahnenden selbst nicht unbedingt mit einer Gegenabmahnung konfrontieren. Eine solche Gegenabmahnung soll nur dann erforderlich sein, wenn ein besonderer Grund vorliegt, was wiederum der Fall sein kann, wenn der Abmahnende offensichtlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrundegelegt hat, auf den er aufmerksam gemacht werden sollte, oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gegenabmahnung aller Voraussicht nach zu einem Fallenlassen der Vorwürfe führen werden.

In der Praxis wird meist eine kurze außergerichtliche Frist gesetzt und erst hiernach eine Feststellungsklage anhängig gemacht. Die Kosten des Klageverfahrens hat grundsätzlich der Unterliegende zu tragen, und zwar einschließlich der Rechtsanwaltskosten.

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