I. Alle Informationen auf den Internetseiten der überörtlichen Rechtsanwaltssozietät Gutzeit, Hix & Dr. Meier (im folgenden Anwaltssozietät GHSM) sind sorgfältig ausgewählt und zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Angaben wird aber keine Haftung übernommen. Sämtliche Informationen auf den Internetseiten sind daher ohne Gewähr und dienen nicht als Entscheidungsgrundlage.
II. Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn der Anfragende die vonseiten der Anwaltssozietät nach Anfrage übermittelten bzw. bekanntgegebenen Kosten einer Rechtsberatung akzeptiert und das Angebot der Anwaltssozietät GHSM annimmt. Gleichermaßen kommt ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Anfragende bereits ein eigenes konkret beziffertes Angebot abgegeben hat und dieses Angebot von der Anwaltssozietät ausdrücklich angenommen oder aber eine Beantwortung der Anfrage zu den vom Anfragenden angebotenen Konditionen erfolgt. Gibt der Anfragende ein Angebot ab, so ist er hieran für einen Zeitraum von 3 Tagen gebunden, während dem eine Annahme - ausdrücklich oder durch Erteilung der auf die Anfrage gerichteten Rechtsberatung - durch die Anwaltssozietät GHSM erfolgen kann. Hat der Anfragende ein eigenes Angebot abgegeben, ist dieses allerdings nicht geeignet, eine Annahme des Angebotes durch die Anwaltssozietät hervorzurufen, so wird die Anwaltssozietät eine Beantwortung ablehnen, ggffls. in Verbindung mit einem eigenen neuen Angebot, welches der Anfragende innerhalb von drei Tagen annehmen kann. ____________________________________________________________________________ III.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwälte Gutzeit, Hix und Dr. Meier Unter den Linden 4 34225 Baunatal Email: kanzlei@rechts-auskunft.de Fax: 05601/894992
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeiraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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IV. Der Anfragende entbindet die Rechtsanwälte der Anwaltssozietät von der Schweigepflicht in dem Umfange, als das die unverschlüsselten Emails von Dritten eingesehen werden können. Der Anfragende weist darauf hin, wenn eine Übermittlung durch die Anwaltssozietät GHSM nicht per Email erfolgen soll - hierfür steht ein Auswahlfeld auf dem Anforderungsformular zur Verfügung.
V. Die Rechtsanwälte der Anwaltssozietät GHSM erteilen eine Rechtsberatung per Email ausschließlich aufgrund des von dem Anfragenden geschilderten Sachverhaltes. Der Anfragende akzeptiert mit diesen dem Beratungsverhältnis zugrunde liegenden Bedingungen daher auch, dass eine Beantwortung der konkreten Frage nur anhand des geschilderten Sachverhaltes und eventuell überreichter Anlagen möglich ist. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
VI. Die Anwaltssozietät GHSM haftet nicht für technische Ausfälle (z. B. Serverprobleme) oder Verzögerungen, die aufgrund technischer Probleme eintreten, es sei denn, es liegt auf Seiten der Anwaltssozietät grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor oder bei einer Pflichtverletzung durch uns von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen
AGB Stand 19.09.2011
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