AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sozietät GHSM
I.
Alle Informationen auf den Internetseiten der überörtlichen Rechtsanwaltssozietät Gutzeit, Hix & Dr. Meier (im folgenden Anwaltssozietät GHSM) sind sorgfältig ausgewählt und zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Angaben wird aber keine Haftung übernommen. Sämtliche Informationen auf den Internetseiten sind daher ohne Gewähr und dienen nicht als Entscheidungsgrundlage.
II.
Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn der Anfragende die vonseiten der Anwaltssozietät nach Anfrage übermittelten bzw. bekanntgegebenen Kosten einer Rechtsberatung akzeptiert und das Angebot der Anwaltssozietät GHSM annimmt. Gleichermaßen kommt ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Anfragende bereits ein eigenes konkret beziffertes Angebot abgegeben hat und dieses Angebot von der Anwaltssozietät ausdrücklich angenommen oder aber eine Beantwortung der Anfrage zu den vom Anfragenden angebotenen Konditionen erfolgt. Gibt der Anfragende ein Angebot ab, so ist er hieran für einen Zeitraum von 3 Tagen gebunden, während dem eine Annahme - ausdrücklich oder durch Erteilung der auf die Anfrage gerichteten Rechtsberatung - durch die Anwaltssozietät GHSM erfolgen kann. Hat der Anfragende ein eigenes Angebot abgegeben, ist dieses allerdings nicht geeignet, eine Annahme des Angebotes durch die Anwaltssozietät hervorzurufen, so wird die Anwaltssozietät eine Beantwortung ablehnen, ggffls. in Verbindung mit einem eigenen neuen Angebot, welches der Anfragende innerhalb von drei Tagen annehmen kann.
III.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher gemäß § 13 BGB:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwälte Gutzeit, Hix & Dr. Meier, Unter den Linden 4, 34225 Baunatal
eMail: kontakt@rechts-auskunft.de
Telefax: (05601) 89 49 92
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
IV.
Der Anfragende entbindet die Rechtsanwälte der Anwaltssozietät von der Schweigepflicht in dem Umfange, als das die unverschlüsselten Emails von Dritten eingesehen werden können. Der Anfragende weist darauf hin, wenn eine Übermittlung durch die Anwaltssozietät GHSM nicht per Email erfolgen soll - hierfür steht ein Auswahlfeld auf dem Anforderungsformular zur Verfügung.
V.
Die Rechtsanwälte der Anwaltssozietät GHSM erteilen eine Rechtsberatung per Email ausschließlich aufgrund des von dem Anfragenden geschilderten Sachverhaltes. Der Anfragende akzeptiert mit diesen dem Beratungsverhältnis zugrunde liegenden Bedingungen daher auch, dass eine Beantwortung der konkreten Frage nur anhand des geschilderten Sachverhaltes und eventuell überreichter Anlagen möglich ist. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
VI.
Die Anwaltssozietät GHSM haftet nicht für technische Ausfälle (z. B. Serverprobleme) oder Verzögerungen, die aufgrund technischer Probleme eintreten, es sei denn, es liegt auf Seiten der Anwaltssozietät grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor oder bei einer Pflichtverletzung durch uns von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen
AGB Stand 15.04.2010
Übersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragstext
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von GHSM an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
GHSM
Unter den Linden 4
34225 Baunatal
USt.-IdNr.:
Inhaber: Gutzeit und Dr. Meier
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 05601894990 sowie per E-Mail unter RAMeier@rechts-auskunft.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GHSM
Unter den Linden 4
34225 Baunatal
E-Mail: RAMeier@rechts-auskunft.de
Fax: 05601894992
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
7.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
7.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.